Kommentar: “Endlich reformorientiert und strukturiert handeln!”

Wir leben trotz wirtschaftlicher Stabilität in Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit. In Gesprächen mit Bürgern wird uns oft reflektiert, dass viele Menschen in Deutschland, insbesondere aber die Jugend, ein dumpfes Gefühl des systemischen Versagens empfinden, weil viele Problemfelder seit Jahrzehnten in der Politik diskutiert, aber im Kern nicht gelöst werden.

Große Systemdefizite

Dabei hinkt Deutschland im weltweiten Vergleich wesentlichen Entwicklungen tatsächlich hinterher als präventiv regiert zu werden. Dies betrifft insbesondere innenpolitische Themen, wie z. B. das Bildungs-, Steuer-, Sicherheits- und Sozialsystem oder die Infrastruktur (Verkehr, Digitalisierung etc.).

So sind viele junge Menschen bereits von der Ungeeignetheit des Bildungssystems, sie optimal auf zukunftsfähige, digitale Berufe adäquat vorzubereiten, betroffen und müssen zugleich ein unweigerliches Scheitern unseres Sozialsystems (z. B. Altersarmut) fürchten, weil es auf Dauer nicht finanzierbar erscheint.

Aber auch geostrategische Interessen, wie z. B. die nachhaltige Sicherung wichtiger Ressourcen durch internationale Kontrakte, die Einhaltung wichtiger Klimaziele oder der Aufbau eines stabilen Bildungs- und Wirtschaftssystems in Afrika bleiben in der Regel unberücksichtigt oder werden in der Politik nur unstrukturiert umrissen.

Dabei ist allen Menschen relativ klar:
Steuern wir nicht grundsätzlich entgegen, setzten wir vor dem Kontext einer multipolaren Welt unsere Bildungsstandards, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, unsere Lebensgrundlage und letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf Dauer aufs Spiel.

Wunsch nach mehr Traktion in der Politik

Die Glaubwürdigkeit der Politik, diese langfristigen Herausforderungen beherzt anzufassen und ggf. technokratisch (z. B. Aufteilung in Umlage- und kohortenbasiertes Kapitalstockverfahren in Gesundheits- und Rentenversicherung) im Sinne des Landes zu transformieren, schwindet somit zusehends und bereitet durch die Unzufriedenheit der Menschen den Boden für Extreme.

Darüber hinaus haben sich Eigeninteressen, Ideologien und Lobbyismus in der Politik manifestiert, welche sich teils gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung selbst richten. Zwar passt die kollektive Meinung gerade in Zeiten von Reformen nicht immer mit notwendigen Entscheidungen zusammen, aber durch “weiter wie bisher” beschleicht den Bürger das Gefühl, in einem Land zu leben, welches gesättigt wirkt, ja vielleicht sogar dekadente Züge aufweist.

Der Mangel an Struktur, rechtsstaatlichem Durchgriff und systematischem Reformationswillen ist um so bemerkenswerter in Zeiten, in denen die Dimension des politischen Apparats so groß ist wie selten zuvor und zugleich als unbezahlbar wahrgenommen wird.

Der Wille ist vorhanden

Anders als eine Vielzahl an Demoskopen behaupten, sind die Menschen jedoch zu persönlichen Einschnitten in Zeiten des Aufschwungs bereit, wenn ihnen die Zusammenhänge zwischen koordiniertem, sequentiellem Vorgehen und mittel- bis langfristigen Positivauswirkungen notwendiger Reformen logisch erläutert werden. Als Beispiel sei hier der mehrheitliche Wille der Deutschen zur Haushaltskonsolidierung benannt.

Was aber bleibt, ist nicht nur in bildungsfernen Schichten das Bedürfnis, den Status Quo und die lebenswerten Errungenschaften selbst schützen zu wollen, häufig aber aufgrund der steigenden Alltags- und bspw. Steuerlast nicht zu können.

Dabei stehen sich das Prinzip des Sozialstaats mit dem jetzigen Umlageverfahren und die Eigenverantwortung des Individuums oft diametral gegenüber. Im Zweifelsfall wünscht sich die Mehrheit der Bürger aber mehr Selbstbestimmtheit.

Einschneidende Veränderungen

Analog sind uns Bürgern in den vergangenen 15 Jahren eine Vielzahl an lebensverändernden, für das Individuum oft als extern und unveränderbar wahrgenommenen Effekten aufoktroyiert worden.

Als Beispiele dürfen einschneidende Themenkomplexe wie die Globalisierung, die Finanzkrise, der Terrorismus, die Digitalisierung, die Niedrigzinspolitik und zeitgleiche Kostenexplosion im Immobilienmarkt und letztlich auch die Flüchtlingssituation mit weitreichenden, für den Einzelnen täglich durchaus spürbaren Interdependenzen, gelten. Darunter leiden besonders junge Menschen, die eine langfristige Lebensplanung für sich beanspruchen.

Als Folge zeigt sich in der Bevölkerung, insbesondere in der Jugend, ein tiefgreifendes Bedürfnis nach Stabilität und ein Verlangen nach Struktur, Werten und einer Politik, die problemlösungsorientiert und ohne Allüren aufzeigt, wohin sich das Land und damit auch das jeweilige, eigene Leben mitentwickeln wird. Junge Menschen entscheiden sich deshalb immer öfter für risikoaverse Arbeitsstellen mit klarer Work-Life-Balance und neigen weniger zu Unternehmensgründungen.

Wunsch nach mehr Identifikation

Darüber hinaus existiert der innige Wunsch vieler Jugendlicher, die persönliche Verbundenheit mit dem Land und mit einzelnen Akteuren, die ehrlich in Erscheinung treten, zu stärken. Erkennbar war dies u. a. während der WM 2006, als die Bürger sowohl gute Gastgeber waren und zugleich ein höheres Maß an Identifikation mit dem Land auslebten.

In diesem Zusammenhang erscheint auch der Ansatz, ein gesundes Maß an Patriotismus (nicht Nationalismus) in einem Land zu etablieren, welches aktuell wohl eines der freiesten und gleichzeitig sozialsten politischen Systeme der Welt besitzt, auch vor dem Hintergrund einer identitätsschaffenden Migration sinnvoll. Die Identifikation mit dem Land könnte insbesondere für junge Menschen unterschiedlicher Herkunft ein verbindendes Element darstellen und den Wunsch nach Bildung fördern. Doch vielfach mangelt es auch hier an Vorbildern im öffentlichen Geschehen.

Fazit

Subsumiert greift die aktuelle Politik zu kurz. Erfolge in der Bildungspolitik – trotz Positivbeispielen als verwendbare Blaupausen – bleiben in der Regel aus. Wichtige Infrastruktur-, Prestige- und Bauprojekte verzögern sich oder scheitern, die Exekutive und Judikative gelten als schlecht ausgestattet, überfordert und durchzugsschwach. Die Medien gelten vielen nicht mehr als vierte Gewalt, sondern oft als Stütze der Politik und in Teilen als unglaubwürdig.

Der Gesetzgeber hat sich durch seine Richtlinien und Regularien de facto einen Gesetzespanzer gebaut, welcher Innovationen verhindert, selbst wenn leistungs- und änderungswillige Mitarbeiter gute Ideen umsetzen möchten. Dadurch werden Veränderungsprozesse dramatisch verlangsamt oder gar erstickt, so dass wir den Anschluss an das Ausland noch mehr verlieren werden.

Zudem ist es absolut unverständlich, dass im öffentlichen Dienst nachwievor die Kameralistik Einsatz findet und Budgets in der Regel am Jahresende für teilweise sinnlose Projekte ausgegeben werden, um eine Legitimation für ein identisches oder höheres Budget im Folgejahr zu erzwingen. Im Gegensatz dazu würde jeder Geschäftsmann für relevante Projekte über Jahre hinweg ansparen und eine Finanzierung aus dem Cashflow mit einer gesunden Mischung an Fremdmitteln realisieren.

Undenkbar erscheinen in unserem System deshalb Schulen bis hin zu Universitäten, die dem amerikanischen Modell entsprechend eigene Vermögen anhäufen, um daraus den aktuellen Betrieb, Ausstattung, Stipendien oder wichtige Projekte selbst zu bezahlen.

Schwer zu verstehen ist ferner, warum Deutschland in Zeiten des Aufschwungs keinen Staatsfond für digitale Beteiligungen und Innovationen ähnlich dem Vorbild Norwegens betreibt.

Vor diesem Kontext ist es unverständlich, dass die politischen Akteure, einst ein Garant für Stabilität und Struktur, sich durch opportunistisches Verhalten und Konsensunfähigkeit auszeichnen. In Zeiten, in denen die Bevölkerung meilensteinorientierte, intelligente Lösungsansätze erwartet und Bereitschaft zu Verzicht zeigt, müsste die Politik eine klare Botschaft in Form eines Punkteplans zur systematischen Reformation unserer Fehlallokationen präsentieren, denn der mündige Bürger sieht und versteht viel mehr, als ihm als Medianwähler zugetraut wird.

Natürlich gibt es besorgte Bürger, die berechtigte Angst vor unkalkulierbaren Risiken haben, aber unklare Positionen und Durchhalteparolen ohne transparent kommuniziertes Vorgehen und Handeln schürt diese Ängste obendrein.

Es ist längst an der Zeit, dass sich eine Partei formiert, welche sich durch einen werteorientierten, vorausschauend-reformwilligen und innovativen Charakter auszeichnet. Dies ist auch für die etablierten Parteien eine zwingend gestalterische Herausforderung, denn der Paradigmenwechsel der Digitalen Transformation wirft erste Schatten voraus. Hier erwartet uns obendrein der wahrscheinlich tiefgreifendste und schnellste Veränderungsprozess, welcher vor keinem Lebensbereich und – wirtschaftlich betrachtet – vor keiner Branche (unserer täglichen Lebensgrundlage) halt machen wird. Die Auswirkungen auf unser soziales Gefüge werden entsprechend weitreichend sein. Wer sich nicht bereits heute mit “Digitaler Bildung” und der Lösung der oben genannten Themen auseinandersetzt, riskiert in der technologischen Übergangsphase hohe Arbeitslosigkeit, eine konjunkturelle Schwächeperiode und einen Mangel an soziotechnologischen Lösungsansätzen.

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